02.11.2011

Alfred Stemmler bezieht Stellung zur Islam-Problematik
Aufklärung ist in dieser kontroversen Diskussion dringend nötig

Wie borniert, wie engstirnig muss man sein, um jede, aber auch jede Kritik am Islam und seinen real existierenden Wortführern gleich als Islam - und ausländerfeindlich abzutun?

Längst äußern sich aufgeschlossene Muslime und kritische Bürger islamischer Staaten zu den aktuellen Missständen in ihren Ländern und verurteilen schärfer oft als wir, die instrumetalisierung ihrer Religion die  zu politisch motivierten Untaten führen. Gerade erst wurde eine solcher Insider-Kritiker, der algerische Schriftsteller, Baualem Sansal, mit dem weltweit renommierten Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

Die offenen Worte die er zur Lage im nahen Osten und speziell in Richtung aller Scharfmacher in dieser Pulverfassregion am Samstag dem 16.10.11 in der Frankfurter Paulskirche fand, waren wahrlich befreiende Worte. "Befreiend" für alle, die bereit sind zuzuhören, auch wenn es um solch heikle Themen geht! Der vorauseilende Gehorsam, welcher seit Jahr und Tag  als "political correctness" gerade auch von der heimischen Presse praktiziert wird, kann zu nichts Gutem führen. Aufklärung tut Not!

Entgegen aller Anfeindungen, die sich genau gesehen, aus höchst zweifelhaften Quellen speisen, arbeitet die UBP unverdrossen daran, Klärung der Standpunkte und Besserung der Verhältnisse zu erreichen. Schönrederei und "unter dem Teppich kehren " hat noch keinen Konflikt und keinen Missstand je beseitigt. Das gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich.

Es mag den etablierten Parteien ja unangenehm sein, wenn die UBP immer wieder "den Finger in die Wunde legt "- aber wer hat  "die Wunde" denn geschlagen? Mit bloßer Abwehr und Diffamierung der Warner und Mahner ist nichts gewonnen. Die "Nazi Keule" und bei Bedarf der wiederholte Vorwurf des Rechtspopulismus entlarven sich angesichts der politisch sozialen Tatsachen eigentlich von selbst. Diejenigen, die immer versuchen die UBP in die rechte Ecke zu stellen, um sie für unwählbar zu erklären, sollten einmal zur Kenntnis nehmen, was Islamkritiker aus den eigenen Reihen zu der Problematik zu sagen haben.

Der schwierige Weg zu einem friedlichen Miteinander, zu einem gedeihlichen Zusammenleben in unserer gemischt religiösen Bevölkerung ist keine Einbahnstraße!  Kein Land in Europa gibt so viel Geld für Integration aus wie Deutschland. Man kann aber nicht immer nur fördern, sondern der Staat muss auch fordern! Die UBP ist sich in dieser Kernfrage einig, mit allen Menschen guten Willens, egal welchen Glaubens zusammenzuleben. Die Errungenschaften der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung dürfen nicht dem Selbstbetrug zum Opfer fallen!

23.10.2011

Stellungnahme der UBP zum Thema „Stadtwerke“

Der Streit der Parteien untereinander, wenn es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung geht, zeigt erneut wie dillethantisch sich die Funktionäre verhalten. Bei einer solch wichtigen Frage darf es nicht um Ideologien oder Parteiinteressen gehen, sondern man muss dass Große und Ganze im Auge behalten.

Eine sachliche Erwägung, ob es sinnvoll ist, die Energieversorgung wieder in die Hand der Städte zu legen ist die Basis für eine gute Entscheidung zum Wohl der Finanzlage der Städte und daraus resultierend auch zum Wohle der Bürger. Während sich Haltern und Herten in der glücklichen Situation befinden und ein eigenes Netz und einen gut funktionierenden Vertrieb haben, muss in den anderen Städten abgewogen werden, welche Lösung individuell für die jeweilige Stadt die Beste ist. Das rigorose Einfordern der SPD zur Rekommunalisierung ist genauso, ja man muss schon sagen „dumm“, wie die Position der FDP, die ausschließlich auf die Kraft der Märkte setzt. Wenn man die Entscheidungen der SPD in Oer-Erkenschwick und der FDP in Recklinghausen sieht, zeigt es, dass die Herren Schwabe (SPD) und Richter (FDP) an Autorität innerhalb ihrer Parteien verloren haben. Die UBP setzt auf individuelle Lösungen. So hätte es aus unserer Sicht Sinn gemacht, einen Prüfauftrag zu erteilen, ob im Ostvest ein gemeinsames Stadtwerk der Städte Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick möglich ist.

 In Recklinghausen setzen wir auf unsere Arbeit in der Energiekommission und warten auf die ersten externen Angebote zur Übernahme des Strom- und Gasnetzes. Fakt ist, dass eigene Stadtwerke einen hohen Identifikationsgrad mit der Stadt haben. Fakt ist aber auch, dass eine ordentliche Konzessionsabgabe der Stadtkasse gut tut und viele Kunden in erster Linie auf den Preis und nicht auf das Unternehmen schauen. Es gilt aus Sicht der UBP weiter individuell von Stadt zu Stadt abzuwägen, Verbünde zu prüfen und rein sachlich zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, eigene Stadtwerke zu gründen oder es zu unterlassen.

Ein reines PRO oder CONTRA wie es SPD und FDP kommunizieren ist Ideologiebestimmt und fehl am Platz.

Presseartikel : Grüne vermissen Transparenz

Presseartikel: Gemeinde will vorerst keine Stadtwerke

Presseartikel: SPD-Chefs kritisieren verhalten von RWE

16.10.2011

UBP beschließt Gründung eines Landesverbandes
Landtagswahlen im Jahr 2015 sind das Ziel

Der Gesamtvorstand der UBP hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, im Hinblick auf die Landtagswahlen im Jahr 2015 einen eigenen Landesverband zu gründen. Mit über 700 Unterstützern haben wir NRW-weit eine Größe erreicht, die diesen Schritt legitimiert, so Tobias Köller (Vorsitzender). Wir werden in den kommenden Wochen alle Vorbereitungen treffen, um noch in diesem Jahr den wichtigen Schritt zu vollziehen. Die UBP, die im Jahr 2006 gegründet wurde und seitdem stetig wächst, entwickelt sich damit von einer gut funktionierenden Ruhrgebietspartei weiter zur Landespartei. Lars Radziej (Kreistagsabgeordneter und Geschäftsführer der UBP): "Wir freuen uns über jeden der mitmacht und unsere Ziele unterstützt. Die UBP hat sich in den letzten Jahren zur "Mitmach-Partei" entwickelt. Darauf bauen wir auf und freuen uns auf die Herausforderungen der Zukunft."

29.09.2011

Stellungnahme zum Thema Stärkungspaket Stadtfinanzen

Der Streit zwischen Städten, Kreis, dem Land und dem Bund was die Stärkung der Stadtfinanzen angeht ist unerträglich geworden und hat eine Stufe erreicht, in der es gilt Klartext zu sprechen.

Der Kreis Recklinghausen hat gemeinsam mit seinen 10 Städten Schulden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Ob nun der Bund oder das Land mehr tun muss, um die Städte aus der Lage zu befreien ist sekundär, denn sowohl das Land wie auch der Bund sind finanziell angeschlagen. Es hilft daher nichts, wenn wir mit dem Finger auf den anderen zeigen. Es müssen konkrete Lösungen her und auch das klare Eingeständnis, dass wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wir streiten uns in endlosen Sitzungen über die Erhöhung der Parkgebühren oder der Eintrittspreise in den Schwimmbädern und auf der anderen Seite rauschen die Millionen durch die Stadtkasse.

Wir als UBP sind davon überzeugt, dass der Bürger mitmacht, wenn er sieht, dass tatsächlich gespart wird und zwar an allen Enden. Dies gilt insbesondere auch im Bereich der Politik, denn wer dem Bürger Geld abverlangt, muss zunächst selber mit gutem Beispiel vorangehen. Die von der UBP beantragte Verkleinerung des Kreistages auf sein gesetzliches Minimum hilft dem Kreis finanziell nicht aus der Patsche, ist aber ein Signal, dass wir zunächst an die eigenen Bereiche gehen.

Um keine weiteren Schulden zu machen ist der große Wurf nötig. Dazu bedarf es aus Sicht der UBP der Abschaffung der Bezirksregierungen in NRW. Niedersachen hat dies innerhalb von zwei Jahren geschafft und die Aufgaben auf die Kreise und das Land verteilt. Darüber hinaus haben RVR und LWL als Umlageverbände ebenfalls bei sich zu sparen und nicht die Kosten einfach durchzureichen.

Der Solidarpakt Ost muss auf den Prüfstand, denn die Städte in unserer Region sollen noch bis 2019 Gelder in den Osten transferieren, obwohl es dort bereits Städte gibt, denen es finanziell besser geht als uns. Von der Infrastruktur mal ganz zu schweigen. Die UBP hat bereits im Jahr 2010 einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Darüber hinaus müssen sich auch die kleinen Städte im Kreis Recklinghausen wie Waltrop, Datteln oder Oer-Erkenschwick fragen, ob es nicht möglich ist die kompletten Verwaltungsstrukturen zusammenzulegen und eine Stadt Ostvest mit 90.000 Einwohnern zu schaffen, ohne dabei die Identität der eigenen Stadt zu verlieren.

Wir haben vielleicht noch 2 oder 3 Jahre diese Entwicklungen selbst zu beeinflussen und Fakten zu schaffen. Wenn die Städte überschuldet sind werden Schwimmbäder, Büchereien und andere lieb gewonnene Einrichtungen schließen müssen. Wir möchten nicht, dass es soweit kommt und daher gilt es die Großprojekte anzugehen.

10.09.2011

Integrationsratsvorsitzender Ensar Kurt versteckt sich in der Opferrolle - Muslime sollten offensiv mit Integrationsproblemen umgehen

Die Vorfälle in New York am 11. September 2001 waren ein entsetzliches Verbrechen. Den Jahrestag begehen viele Menschen in der ganzen Welt bereits zum zehnten mal und jeder kann sich noch erinnern, wie die Nachricht des Terroraktes auf den Bildschirmen flimmerte. Wir halten die Äußerungen des Vorsitzenden des Integrationsrates Ensar Kurt daher auch für völlig deplaziert, so zu tun, als wäre der Terroranschlag Grund dafür, dass Muslime heute unter Generalverdacht stünden. Genauso abwegig wäre es, wenn wir heute sagen würden alle Muslime sind Terroristen, weil sowohl in Herten wie auch in Recklinghausen Muslime gesichtet wurden, die die Terroranschläge auf offener Straße bejubelten. Herr Kurt sollte es sich nicht so leicht machen und die Opferrolle einnehmen, sondern offensiv mit Problemen der fehlenden Integration umgehen.

Wenn in diesen Tagen die Presse über den brutalen Angriff türkischstämmiger Personen auf unsere Polizei an der Dortmunder Straße berichtet und nahezu täglich von Vergewaltigungen, Überfällen und Sozialmissbrauch von Migranten geschrieben wird, dann hat das nichts damit zu tun, dass man Menschen unter Generalverdacht stellt, sondern es sind objektive Sachverhalte. Genauso wie die Tatsache, dass in den Gefängnissen von NRW zum Teil über 90 % der Häftlinge einen Migrationshintergrund haben. Niemand wird Muslime unter Generalverdacht stellen Terrorristen zu sein. Die o. g. Fakten machen allerdings nachdenklich und sorgen zumindest bei mir dafür, dass man kritischer wird. 



Hinweis:  Ensar Kurt ist Vorsitzender des Integrationsrates in Recklinghausen 

10.09.2011

UBP-Vorstandsmitglied Hartmud Ose fordert Rückendeckung für die Polizei vor Ort
Angriffe auf Beamte nehmen stetig zu

Es ist erstaunlich und für den Bürger nicht nachvollziehbar, wie die Kreispolizeibehörde nach bester Salami-Taktik wichtige Tatsachen im Zusammenhang mit Straftaten und Angriffen gegen Polizeibeamte stückchenweise an die Öffentlichkeit gibt. Es ist seit langem bekannt, dass nicht nur die Statistiken über Straftaten insgesamt  auf politische Weisung manipuliert werden, sondern im Bereich Ausländerkriminalität eine regelrechte Vertuschungskampagne läuft.

Es begann vor Jahren damit, dass wie bis dato üblich und für die Öffentlichkeit auch von Interesse, bei Straftätern nicht mehr die Nationalität genannt wurde, sondern der hanebüchene Begriff "ausländischer Mitbürger" zur Anwendung kam. Im nächsten Schritt wurde dann die Nationalität ganz verschwiegen. Dabei ist jedem Bürger klar, aus welchem Umfeld bei  gewissen Straftaten die Täter stammen.

Die jahrelang gefahrene Strategie der Deeskalation schlägt mittlerweile voll auf die Polizei zurück. Zunehmende Angriffe bis hin zu regelrechten Bandenattacken und Mordanschlägen sind alltäglich geworden. Die Hemmschwelle auf der Täterseite geht gegen null. Es ist absehbar, dass Polizisten im Einsatz ihr Leben lassen müssen, weil knieweiche Politiker die Weichen falsch gestellt haben. Besonders die Zuwanderer aus dem orientalischen Kulturkreis haben gegen die Polizei ein Feindbild kultiviert, das mit Verbalinjurien beginnt und bis zu massiven Attacken reicht. Interessant hierbei ist, dass die erste Generation noch ein gesundes Verhältnis zur Polizei als Ordnungshüter hatte und erst die dritte Generation, die auf Weisung von oben mit Samthandschuhen angefasst werden muss, ihren Agressionen freien Lauf lässt. Hierbei kann sie sich auf die Chaotenhorden, die von den Medien als Autonome gehätschelt werden werden, und seit Jahren in einem quasi rechtsfreien Raum ihre Gewaltexzesse feiern, berufen. Es ist höchste Zeit, dass die Polizei gegen kriminelle Gewalttäter, egal welcher Herkunft, mit aller gebotenen Härte vorgeht und dies auch wieder offizielle Polizietaktik wird.

Der Einsatz des Schlagstocks schaftt  nach aller Lebenserfahrung soviel Remedur, dass Schusswaffengebrauch nicht not wendig wird. Im Zusammenhang damit ist die in Mode gekommene Praxis, das Amt eines Polizeipräsidenten mit Frauen und vollkommen sachfremden Beamten aus der Verwaltung zu besetzen, sofort einzustellen.
Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass eine motivierte und einsatzfreudige Polizei mit Deckung der Behördenleitung und der Justiz ihre Einsätze gegen Gewaltkriminelle sach- und fachgerecht durchführen kann.

07.09.2011

UBP gründet Stadtverband Gelsenkirchen - Friedhelm Rikowski einstimmig zum Sprecher des Stadtverbandes gewählt - Kommunalwahl 2014 ist das Ziel

Die Unabhängige-Bürger-Partei (UBP) ist um einen Stadtverband reicher. Am Freitag, 02.09.2011 wählten die 16 Mitglieder den 55-jährigen Angestellten Friedhelm Rikowski einstimmig zu ihrem Sprecher. Rikowski koordiniert bis zu den Vorstandswahlen Ende des Jahres die Organisation und den Aufbau des Stadtverbandes.

Ziel der UBP ist es, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 eine schlagkräftige Mannschaft mit einem zukunftsweisenden Programm zu präsentieren, die mit guten Ideen aus der Bürgerschaft heraus die Politik in Gelsenkirchen wiederbelebt. „Wir streben ein Ergebnis von 5 % plus X an. Bis dahin werden wir uns mit Bürgeranträgen in die Ratsarbeit einbringen, denn die Bürgerinnen und Bürger sollen schon früh wissen wofür wir stehen und wo sich unsere politischen Schwerpunkte befinden. Gelsenkirchen braucht bei einer Arbeitslosenquote von z. Zt. 14,6 % und einer stetig steigenden Kriminalitätsrate neue Impulse um den Weg aus der Krise zu finden“, so Friedhelm Rikowski.

Tobias Köller (UBP-Vorsitzender): „Wir werden unserer erfolgreichen Arbeit künftig auch über den Kreis Recklinghausen hinaus nachgehen. Durch den immer stärkeren Drang der CDU nach links bieten sich für uns als bürgerliche Kraft gute Ansätze, um auch in Gelsenkirchen erfolgreich arbeiten und ein gutes Wahlergebnis erreichen zu können. Schwerpunkt werden die Themen Sicherheit & Ordnung, Umwelt, Bildung und Integration sein“.

Friedhelm Rikowski: „Die UBP wird sich verstärkt mit den Problemen der Integrationspolitik auseinandersetzen. Die CDU vernachlässigt dieses Thema komplett und hat nicht den Mut, offenkundige Fehlentwicklungen vor Ort anzusprechen. Die konservativen und wertegebundenen Wähler in unserer Stadt brauchen eine politische Kraft, die deren Interessen verfolgt. Der Zuspruch steigt täglich und gibt uns viel Mut die guten Ergebnisse aus dem Kreis Recklinghausen auch in Gelsenkirchen zu erhalten.“ Die UBP ist im Kreistag Recklinghausen und in den Städten Castrop-Rauxel, Herten und Recklinghausen als Fraktion vertreten. In Marl und Dorsten arbeiten schon jetzt Einzelratsmitglieder für die UBP.

Im Oktober werden wir zu einem ersten Bürgerstammtisch einladen. Wer bis dahin Informationsmaterial benötigt, sich politisch einbringen möchte oder Ideen und Verbesserungsvorschläge hat, kann dies gerne per Mail über das Kontaktformular an uns senden. Wir freuen uns! 

01.09.2011

UBP macht sich für Alkoholverbot im Nahverkehr stark - Pöbeleien unter Alkoholeinfluss haben stark zugenommen

Die UBP-Kreistagsfraktion geht mit einem Antrag zum Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr in die politische Offensive. Der Kreistag wird den UBP-Antrag direkt nach der Sommerpause beraten. Wir sind davon überzeugt, dass ein Alkoholverbot im Nahverkehr das Sicherheitsgefühl und damit auch die Mitfahrqualität der Reisenden erheblich steigern würden, so Tobias Köller (Vorsitzender der UBP-Kreistagsfraktion).

Darüber hinaus könnte sich auch die Zahl der Nutzer und damit auch der Gewinn der Vestischen wieder steigern, wenn sich die Fahrgäste sicher fühlen. Die steigenden Benzinpreise werden sich darüber hinaus ebenfalls darauf auswirken, dass Personen vermehrt den Nahverkehr nutzen. Die äußeren Gegebenheiten und ein gut abgestimmtes Sicherheitskonzept könnten dafür Sorge tragen, dass der Nahverkehr in seiner Attraktivität wieder erheblich gesteigert wird.

Antrag der UBP-Kreistagsfraktion: Alkoholverbot im Nahverkehr

24.08.2011

Urteil sorgt für Entsetzen - UBP fordert härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter

Mit Entsetzen nimmt die UBP das Urteil des Jugendschöffengerichtes zur Kenntnis, dass zwei brutale Schläger zu vier Wochen Dauerarrest und 100 bzw. 200 Sozialstunden verurteilt. Wir fragen uns was dieses Urteil bedeuten soll. Aus Sicht der 15. und 17. Jahre alten Täter mag es eine letzte Chance sein, aber was bedeutet es für unseren Rechtsstaat und vor allem für das Opfer? Wenn ein 18. jähriges Mädchen ohne Vorwarnung am Boden liegend so brutal zusammengeschlagen wird und Verletzungen von sich trägt, die durchaus lebensgefährlich hätten sein können, ist das Urteil ein Witz und ein weiterer Schlag ins Gesicht des Opfers. Hier zeigt sich leider erneut, dass Gerichte die Zukunft von brutalen Jugendlichen scheinbar wichtiger erscheinen als präventiver Opferschutz. Denn was bedeutet dieses Urteil für gewaltbereite Jugendliche? Vier Wochen Dauerarrest und 200 Sozialstunden für eine brutale Prügelattacke, die „Gott sei Dank“ nicht schlimmer geendet hat. Staatsanwaltschaft und Richter sollten überdenken, welches Signal mit diesem Urteil an gewaltbereite Jugendliche gesendet wird. Hier wird ein Opfer verhöhnt und der Rechtsstaat verkommt zur Bananenrepublik.

13.08.2011

Stellungnahme zum Thema: SPD-Vorsitzender attackiert E.ON

Nach der Bekanntgabe von E.ON in den nächsten Jahre 11.000 der insgesamt 80.000 Jobs streichen zu wollen, spricht der Vorsitzende der SPD im Wirtschaftsteil des Bauer-Verlages von „Tabubruch“ und „Fehlplanungen der Geschäftsführung“. Es ist gut und richtig, wenn sich Politik für Arbeitsplätze und gerechte Löhne einsetzt und dies auch öffentlich kommuniziert. Die SPD-Führung handelt aber weder seriös noch zukunftsweisend und sorgt dafür, dass man immer mehr den Eindruck gewinnt, dass der Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland zum Spielball der Tagespolitik werden. Wenn man sich auf die reinen Sachargumente bezieht, ist es logisch und für jeden nachvollziehbar, dass die großen Energieunternehmen nach der Einführung der Brennelementesteuer  und der politisch beschlossenen Energiewende (Atomausstieg) in ihren Unternehmen vor weit reichenden Veränderungen stehen und auch die Personalkosten unter die Lupe nehmen müssen. Die Diskussion betrifft im Übrigen nicht nur E.ON, sondern auch RWE musste die schlechtesten Quartalszahlen der letzten Jahre, mit einem Betriebsergebnis von minus 5 %, präsentieren.

Und wie Verhalten sich die Linkspopulisten von SPD und Grünen?

Auf der einen Seite fordern sie den sofortigen Atomausstieg, die Beibehaltung der Brennelementesteuer, Jobgarantien für alle Arbeitnehmer und stabile Strompreise. Eine schlimmere Verdummung der Bürger hat es selten bei einem öffentlich diskutierten Sachthema in Deutschland gegeben. Es ist unverantwortlich den Menschen in unserem Land ein „Rund-um-Wohlfühlpakt“ zu verkaufen, wie es die Linkspopulisten von SPD und Grünen tun. Die Energiewende kostet Arbeitsplätze, lässt Gewinne von Unternehmen schrumpfen und wird die Stromkosten deutlich erhöhen, was für Industriebetriebe erhebliche Folgen haben wird. Bei der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg stehen SPD und Grüne an erster Stelle und sonnen sich in tollen Umfragewerten und Wahlergebnissen. Wenn dann aber die Folgen ihrer Politik zu Tage kommen (Kündigungen, höhere Strompreise usw.) ducken sie sich ab und zeigen mit dem Finger auf die ach so bösen Geschäftsführer der Energieunternehmen, in deren Aufsichtsräten im Übrigen zahlreiche Vertreter von SPD und Grünen sitzen. Es ist ein weiteres unerträgliches Schauspiel des Herrn Gabriel und seiner SPD.

08.08.2011

UBP gründet Stadtverband Haltern
Eugen Ulanowski einstimmig zum Sprecher des Stadtverbandes gewählt
Kommunalwahl 2014 ist das Ziel

24.07.2011

Bundesfinanzhof weisst Klage gegen den "Soli" zurück - UBP kritisiert die Subventionen in den Osten zu Lasten unserer Städte

 "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand". Ein Sprichwort, was sich in den letzten Tagen wieder einmal bewahrheitet. Zog der Kreis mit seinen zehn Städten siegesgewiss zum Verwaltungsgerichtshof nach Münster um gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz zu klagen und bekam eine deutliche Klatsche, schlug der Bundesfinanzhof den finanzschwachen Städten gestern ebenfalls die Tür vor der Nase zu. Die Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrag Ost "Soli" wurde zurückgewiesen. Die UBP steht geschlossen hinter den Klägern, da es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, warum unsere Städte Gemeinden im Osten stützen, denen es finanziell wesentlich besser geht als den Städten in unserer Region.

Mit den Verträgen zur deutschen Einheit wurde auch der Solidarpakt II beschlossen. Dieser Solidarpakt endet im Jahr 2019. Bis heute haben die 10 Städte des Kreises etwa 460 Mio. € in den Osten unseres gemeinsamen Landes überwiesen. Geschätzte 210 Mio. € sollen bis zum Jahr 2019 folgen. Ein Zustand der jeden verantwortlichen Politiker alarmieren müsste. Doch im Kreis Recklinghausen sieht es anders aus. Kaum spricht der eine oder andere Kommunalpolitiker von SPD oder CDU die Problemsituation an, wird er von seinen Parteioberen zurückgepfiffen. "Mund halten oder Karriereknick" lautet wohl die Devise. Gebremst von ihren Fraktionen im Land und Bund sind die heimischen Abgeordneten zu feige einen Resolutionstext der UBP zuzustimmen (Antrag vom 20.10.2010), der genau diese Problemsituation analysiert und die Schwäche unserer Region deutlich macht. Die Aufbauhilfe Ost läuft seit nunmehr 1991 und so mancher Stadt im Osten unserer Republik geht es besser als uns. Hier soll nicht der Eindruck entstehen unser Land zu teilen oder Missgunst gegenüber ostdeutschen Gemeinden zu entwickeln. Es hat sich eine regelrechte Fördermittelindustrie gebildet, die von unseren Schulden finanziert wird.

Die deutsche Widervereinigung ist ein großer Meilenstein in unserer Historie. Es ist aber an der Zeit, Finanzströme im Interesse unseres gesamten Landes zu sehen. Dies werden und müssen auch die Menschen im Osten anerkennen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Mehrheit im Kreistag den Antrag der UBP-Fraktion abgelehnt hat, über die „Aufbauhilfe Ost“ an entsprechender Stelle verantwortungsbewusst zu diskutieren und das Gesetz in dem Sinne zu ändern, dass nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung Gelder verteilt werden. Hier gilt es, wie beim GFG eine einheitliche Meinung im Kreis Recklinghausen zu bilden, denn anders als das GFG kann der Soli ohne Gerichte "politisch" begraben werden. Spätestens im Jahr 2013, aber da ist ja Bundestagswahl und Säbelrasseln angesagt. Die Politikverdrossenheit wird hier wieder steigen, da Parteiinteressen vor Bürgerinteressen stehen.

20.07.2011

Verwaltungsgerichtshof NRW weisst Klage der Städte und des Kreises zurück
UBP fordert SPD und CDU auf das Jammern zu beenden

Die UBP-Kreistagsfraktion fühlt sich in ihren Auffassungen bestätigt, dass die Städte und der Kreis nicht alle Potentiale ausschöpfen, um die Finanzsituation der Städte und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen. Die UBP-Kreistagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren eine Vielzahl von Anträgen und Ideen im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) eingebracht. Hinter den Kulissen bekamen wir immer wieder zu hören, dass unsere Ideen zwar in die richtige Richtung gehen, aber im Rahmen der Finanzkommission argwöhnisch betrachtet werden. Wir hatten mehrfach kritisiert, dass das Kirchtumsdenken unter den Bürgermeistern im Kreis noch zu stark ausgeprägt ist. "Zehn Verwaltungsvorstände, zehn städtische Betriebshöfe und zehn eigenständige Verwaltungsstrukturen sind auf Dauer nicht zu finanzieren."

Mit der heutigen Gerichtsentscheidung fühlen wir uns darüber hinaus in unserer Kritik bestätigt, dass ein Teil der Schulden hausgemacht ist. In den siebziger und achtziger Jahren war abzusehen, dass nach der Beendigung des Bergbaus in unserer Region riesige Haushaltslöcher klaffen. Hier wurde viel zu spät reagiert bzw. umgesteuert. Bereits in der letzten Periode haben wir im Kreistag durch unseren Kreistagsabgeordneten darauf aufmerksam gemacht, dass der verschlafene Strukturwandel und die demographischen bzw. sozialen Probleme in unserer Region zunehmen werden. Die UBP-Kreistagsfraktion wird ihre Bemühungen in der neu geschaffenen Finanzkommission noch weiter intensivieren und den Finger in die Wunde legen, wenn eigene Interessen des Landrates und der Bürgermeister über die Interessen der Bürger in den Städten gestellt werden.

17.07.2011

Tätermotiv ,,Deutschenhass“ - UBP kontra Begriffsmythifizierung

Erst die Bild-Zeitung traute sich mit einem Artikel vom 12. Juli (zum Artikel der BILD) ein bis dato mythifiziertes und tabuisiertes Wort aus der bundesdeutschen Mottenkiste zurück zu holen: den Deutschenhass. Zwar hätte es in der Vergangenheit mehr als nur einmal die Möglichkeit gegeben auf dieses (Un-)Wort zurückzugreifen, man bedenke die Diskussion um Parallelgesellschaften und später um Thilo Sarrazin, doch die Verwendung des Wortes, womit unweigerlich eine Umdeutung des bestehenden ,,Rassismus“-Vorwurfes einhergehen dürfte, war lediglich jenen Gruppen und Parteien vorbehalten, die zu Recht oder Unrecht dem,,rechtsextremen“ Spektrum zugeordnet werden. Spätestens aber die Verwendung jenes Begriffes hätte zu einem medialen Beissreflex geführt, und die Verwender wären unweigerlich im ,,rechtsextremen“ Spektrum angekommen – zumindest laut Medien.

Im genannten Bild-Artikel verleitet die Parole ,,Tötet die Deutschen!“ zum Vorwurf des,,Deutschenhasses“. Diese wurde von unbekannten Personen an die Bochumer Christuskirche in der Stadtmitte gesprüht. Da half dem Stadtpfarrer Thomas Wessel weder seine deutsch-türkische Lebensgefährtin, noch sein couragierter Kampf gegen Rechts. Die Täter selektieren ihre Opfer nicht, es geht um eine allgemeine Ablehnung von Deutschtum, Christentum und dem deutschen Staat an sich.

Dass derartige Parolen nicht selten vorkommen, dass wissen wir als UBP bereits seit längerem. Unser Ratsvertreter in Marl, Jörg Köper, brachte erst am 26. Mai 2011 einen Antrag ein, der sich mit den massiven Graffiti-Schmierereien auf der Marler Breddenkampstraße beschäftigte.
(Artikel Grafittischmierereinen nehmen kein Ende)

Während die Marler Zeitung in ihrem Artikel die weniger politisch-motivierten Sprühereien ablichtete, finden sich auf dem Garagenhof in Marl-Drewer noch ganz andere Notizen. ,,Deutschland verrecke“ oder ,,Nie wieder Deutschland“ steht dort geschrieben. Trotz mehrfacher Hinweise durch die UBP, stehen auch noch heute derartig inländerfeindliche Parolen im gesamten Marler Stadtgebiet.

Trotz der Einsicht, dass Parallelgesellschaften existent und schädlich sind, der Multikultarismus in bisheriger Form gescheitert ist und trotz der intensiven Debatte in den deutschen Medien um den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin, scheint ein realistischer Blick auf die zunehmende Radikalisierung des Islams, auf den Anstieg ausländischer Jugendgewalt und auf die Ablehnung deutscher Gesetze und Gesetzeshüter durch junge Migranten kaum möglich.

Man gibt zwar immer wieder vor, erkannt zu haben dass derartige Tabu-Themen radikalen Parteien in die Hände spielen (Artikel Europarat warnt vor Bildung von Parallelgeselschaften), da die Bürger von Medien und Politik mit ihren Ängsten und Alltagssorgen allein gelassen werden. Doch trotzdem hat sich am Gesellschaftsbild und dem Umgang mit derartigen Sachverhalten wenig verändert.

Das mag daran liegen, dass mit der Enttabuisierung solcher Worte eine Umdeutung anderer Begriffe einhergehen muss. Beispielsweise wurde der ,,Rassismus“ in Deutschland seit jeher nur dem vorgeworfen, der als Deutscher einem Migranten beleidigend oder aggressiv gegenübertrat – niemals andersherum. So ließen sich Straftaten von Migranten an Deutschen, die aus Hass und sonst aus keinem Grund verübt worden waren, schnell als Eintagsfliege und normale Kriminalität abstufen. Die Enttabuisierung des ,,Deutschenhasses“ reißt also all jenen ihre Maske vom Gesicht, die seit Jahren ohne Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung derartige Argumentationsketten benutzt haben. Und diese waren nicht selten in Politik und Medien.

Auch führte diese Ignoranz zu einer Opferrolle für Migranten, die man heute nur zu gerne pauschal in Anspruch nimmt. Jeder kennt es. Man läuft durch die Innenstadt, erwischt einige junge Migranten bei Schabernack egal welcher Form, und versucht diese zu ermahnen, dass sie das sein zu lassen haben. Das endet möglicherweise im Rollstuhl, wir erinnern uns dabei an den 76-jährigen Rentner, der in einer Münchener U-Bahn zwei junge Leute aufforderte das Rauchen einzustellen. Er bezahlt dafür beinahe mit seinem Leben. Allerdings muss es nicht immer so drastisch verlaufen, doch Beleidigungen als ,,Scheiss Deutscher“ oder kollektiv als ,,Nazischwein“ sind vorprogrammiert. Gerät man mit einem Migranten in einen Rechtsstreit, so beruft sich dieser nicht selten darauf, ,,rassistisch beleidigt“ worden zu sein. Er weiß – die Richter spielen mit. Die Opferrolle punktet.

Wir müssen allerdings erwähnen, dass Parolen wie ,,Tötet die Deutschen“ nicht zwangsläufig von Ausländern stammen müssen. Aufgrund des vorliegenden Falles kann man zwar davon ausgehen, doch derartige Parolen werden auch gerne in linksextremen Kreisen verwendet. Besonders an der Breddenkampstraße in Marl finden sich zusätzlich zu ,,Deutschland verrecke“-Zitaten auch weitere linkspolitische Aussagen. In Recklinghausen und Herten sind die Innenstädte großflächig mit derartigen Parolen versehen, oft mit beigefügten Netzseitenadressen. In der linken Szene versteht man unter ,,deutsch“ etwas nicht existentes,
im Zweifelsfall sogar direkt ,,Rassismus“ oder ,,Nationalismus“. Es sind also durchaus auch deutsche Staatsbürger, die mit derlei Aussagen auftreten.

Wir als UBP wehren uns daher gegen jede Mythifizierung von Begriffen. Vor allem aber gegen die Tabuisierung von Worten. Es darf nicht sein, dass Menschen die ihre Gefühls- und Gedankenwelt zu offenbaren versuchen, und damit durchaus recht haben können, in vorgefertigte Schubladen gedrängt werden und mit dem Holzhammer zurück in ihre Nische geschlagen werden. Wir – als Bürgerpartei – sind dafür da die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen. Dafür stehen wir ein.

Wir sagen daher ganz klar: Es gibt Deutschfeindlichkeit, die in Migrantenfamilien und Moscheen herangezogen und propagiert wird. Dieser gilt es konsequent zu begegnen. Verbrechen aus Hass gegen Deutsche, sind ebenso als Rassismus zu entlarven, wie umgekehrt.

01.07.2011

Zwangsheiraten stehen im Islam weiter auf der Tagesordnung
UBP klärt auf und fordert ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz

Die UBP vertritt klare Positionen und klärt über die Islamisierung Europas auf:

Lesen Sie Hierzu: Über die Islamisierung Europas aufklären

 

29.06.2011

Externe Gutachten kosten den Kreis in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt 777.187,06 €
UBP-Kreistagsfraktion hakt nach

Die UBP-Kreistagsfraktion ist verwundert über die Höhe der Ausgaben für externe Dienstleistungen der Kreisverwaltung in den Jahren 2008 bis 2010. Bei der personellen Kompetenz im Kreishaus und den durchaus gut dotierten Leitungsstellen fällt es schwer nachzuvollziehen, dass in den drei Kalenderjahren insgesamt 777.187,06 € für externe Dienstleistungen ausgegeben wurden. Die Höhe der Summe verändert sich erheblich nach oben, wenn man die Vergaben unter 20.000 € und über 50.000 € noch dazu adiert. Die UBP-Kreistagsfraktion nimmt die Beantwortung der Anfrage zum Anlass, um in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Kreisdirektor Roland Butz zu führen, in dem es um weitere Detailfragen, die in dem Papier nicht nachzulesen sind, gehen wird. Die UBP-Kreistagsfraktion vetritt den Standpunkt, dass externe Beratungen oder Hilfeleistungen nur dann zu rechtfertigen sind, wenn es um spezielle Sachverhalte geht, die nicht vom Fachbereich abgearbeitet werden können. Bei der Höhe der Ausgaben und der entsprechenden Hinweise, bspw. die "Besucherlenkung in der Westruper Heide", die 33.000 € allein an Beratung gekostet hat, müssen wir ein dickes Fragezeichen setzen.

 Anfrage der UBP-Kreistagsfraktion vom 17.03.2011

 Anfrage der UBP-Kreistagsfraktion vom 05.05.2011

Aufstellung der Kreisverwaltung von externen Dienstleistungen

16.06.2011

Christenverfolgung ist Thema bei der UBP
Aufklärungsveranstaltung in Recklinghausen gut besucht

Henry Preneux lebt mit seiner Familie im ostwestfälischen Oelde und ist gebürtiger Recklinghäuser. Als Refernet begeisterte er die Besucher der UBP-Veranstaltung zum Thema "Christenverfolgung". Preneux berichtete über die Sitaution der Christen in arabischen Ländern und machte deutliche, welche Repressalien dort für Menschen gelten, die nicht an den Islam und Allah glauben. Preneux: "An vielen Stellen auf dieser Welt werden Menschen geschlagen, gefoltert und letztendlich auch getötet, weil sie an Gott und nicht an Allah glauben. Wir können uns hier gar nicht vorstellen, wie Menschen leiden. Die Toleranz, die wir den hier lebenden "Nicht-Christen" zu Teil werden lassen gibt es in anderen Ländern schlichtweg nicht".

Aufgrund der starken Nachfrage wird die UBP die Veranstaltung auch in anderen Städten des Kreises durchführen, so die Recklinghäuser UBP-Fraktionschefin und Kreistagsabgeordnete Claudia Ludwig.

02.06.2011

UBP Kreistagsfraktion erschüttert über Jochen Welts Rentenantrag

Die UBP-Kreistagsfraktion ist erschüttert über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen im Sachverhalt um den Rentenantrag des ehemaligen Landrates Jochen Welt (Foto).

Ärger bereitet uns in erster Linie das dilettantische Vorgehen der Rechtsabteilung des Kreises Recklinghausen und die öffentlichen Aussagen des aktuellen Landrates Cay Süberkrüb. Wir erwarten von einem Hauptverwaltungs- beamten, dass er seine öffentlichen Aussagen zu den Finanzen des Kreises mit der Bezirksregierung abstimmt und laufende Rechtsverfahren im Auge behält. Wir unterstellen dem Landrat keine Absicht, aber es zeigt, dass Herr Süberkrüb in vielerlei Hinsicht überfordert ist mit seinem Job.

Dass Herr Welt als Abräumer durch den Kreis Recklinghausen läuft und aus vielerlei Tätigkeiten Pensionen bezieht ist klar und jedem bekannt. Dass die SPD aber eine solche Person noch in ihren Reihen duldet, zeigt wie es mit der Moral der SPD und allen voran Herrn Schwabe bestellt ist.

Während Frank Schwabe an vielen Stellen den Moralapostel spielt, muss man klipp und klar erkennen, dass er wenig Rückgrat besitzt. Ansonsten würde er einen Antrag stellen, Herrn Welt aus der SPD auszuschließen.

Herr Welt erweist der hiesigen Politik mit seiner Raffgier einen Bärendienst und sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abkehren. Herr Schwabe sollte Farbe bekennen und die Herren Welt und Süberkrüb darauf hinweisen, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist.

Die UBP plädiert dafür, dass man sich in einem weiteren Verfahren außergerichtlich einigt und Herrn Welt dazu drängt seine unverschämten Forderungen gegenüber dem Kreis und damit auch dem Steuerzahler zu überdenken. Sollte dies nicht so sein muss sich die SPD aus unserer Sicht schnellstens von Herrn Welt trennen.

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